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Alle hier angezeigen Gesetze, beziehen sich auf die Anwendung der Verfassung und der geltenden Gesetze des Deutschen Reiches.
RGBl-1006205-Nr15-Gesetz-Vereinheitlichung-aller-Polizeikraefte
RGBl-1109221-Nr22-Gesetz-Ueberwachung-Geschwindigkeit ( Radargeräte, Blitzer, Kameras )