Historie der BRD-Bundespolizei

50er Jahre

Jahr Bilddokument Ereignis

1951

Der 16. März 1951 ist die Geburtsstunde des Bundesgrenzschutzes (BGS). Das erste Bundesgrenzschutz-Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Stärke wird zunächst auf 10.000 Mann festgelegt.
28.05.1951
Das Rahmenpersonal für die Aufstellung des Bundesgrenzschutzes trifft in Stärke von etwa 1.800 Mann in der Unterkunft Sankt Hubertus in Lübeck ein und stellt sich erstmals der Öffentlichkeit vor. Lübeck gilt seither als Geburtsstätte des Bundesgrenzschutzes.
Im gleichen Jahr übernahm der Bundesgrenzschutz die Wachgestellung am Palais Schaumburg, dem Sitz des Bundeskanzlers.
01.07.1951
Aufstellung des Seegrenzschutzverbandes mit Schwerpunkt in Neustadt/Holstein.
19.09.1951
Errichtung und Organisation des Passkontrolldienstes in der britischen Besatzungszone.

1953

19.06.1953
Der Bundestag beschließt die Erhöhung der Gesamtstärke des Bundesgrenzschutzes auf 20.000 Mann.
03.10.1953
Der Passkontrolldienst wird in den Bundesgrenzschutz überführt und als Bundespasskotrolldienst nunmehr an der gesamten Bundesgrenze eingesetzt.

1954

08.-24.07.1954
Einsatz von ca. 4.000 Bundesgrenzschutzangehörigen beim Hochwasser an Inn, Isar, Jeetzel und Elbe

1955

07.05.1955
Einrichtung einer Hubschrauber-Flugbereitschaft in Hangelar bei Bonn.

1956

30.05.1956
Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz mit gesetzlicher Bestandsgarantie für den Bundesgrenzschutz im Zusammenhang mit der Aufstellung der Bundeswehr zum 01.07.1956.
01.07.1956
Aufstellung der Bundeswehr: Insgesamt scheiden 9.572 Angehörige des Bundesgrenzschutzes aus (58 % der Personalstärke des BGS) und entscheiden sich freiwillig für den Dienst in der Bundeswehr.

Der 1951 aufgestellte Seegrenzschutzverband wird vollständig in die Bundeswehr zum Aufbau der Bundesmarine überführt.

1959

05.07.1959
In Folge der Wiedereingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland transportiert der BGS mit 64 Lastwagen 578 Millionen Deutsche Mark in das Bundesland.

Die Geldtransporte werden von Hubschraubern und 535 BGS-Beamten geschützt.

 

60er Jahre

Jahr Bilddokument Ereignis

1961

01.04.1961
Der Bundespasskontrolldienst wird in Grenzschutzeinzeldienst umbenannt. Einrichtung der Grenzschutzdirektion in Koblenz mit neun Grenzschutzämtern.

1962

Einrichtung von Grenzschutzfliegerstaffeln.
01.02.1962: Nord – Waggum/Braunschweig
22.09.1962: West – Hangelar
01.10.1962: Mitte – Ihringshausen
01.11.1962: Süd – Rosenheim
01.10.1963: Küste – Hartenholm
17.02.1962
Bei der Sturmflut an der Nordseeküste werden etwa 4.000 Bundesgrenzschutz-Beamte zur Katastrophenhilfe eingesetzt.
28.03.1962
Das zweite Gesetz zur Wehrpflicht wird verkündet. Wehrpflichtige können ihren Grundwehrdienst beim Bundesgrenzschutz ableisten (§ 42 Wehrpflichtgesetz 1962).

1964

10.08.1964
Einrichtung des neuen Bundesgrenzschutzes See (BGS See).
01.09.1964
Aufstellung des Stabes der Grenzschutzfliegergruppe in Hangelar durch das Grenzschutzkommando Mitte.

1965

16.07.1965
Gesetz zur Änderung des ersten BGS-Gesetzes. Die Bundesgrenzschutzbeamten verfügen – mit Ausnahme des Grenzschutzeinzeldienstes – nunmehr über den Schutz des Kombattantenstatus.

1966

06.01.1966
Einrichtung der Dienststellen „Der Evangelische Grenzschutzdekan“ in Kassel und „Der Katholische Grenzschutzdekan“ in Hannover.

1969

18.01.1969
6. Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes; Wehrpflichtige können ihren Grundwehrdienst als Grenzschutzdienstpflichtige beim BGS ableisten.
01.10.1969
Einstellung der ersten 700 Grenzschutzdienstleistenden.

70er Jahre

1970

28.02.1970
Erste Einsätze von Bundesgrenzschutzbeamten zur Gewährleistung von Luftsicherheitsaufgaben auf den deutschen Großflughäfen.
02.05.1970
Der Grenzschutzeinzeldienst erhält eine neue graugrüne Dienstbekleidung (wie der übrige BGS) als Ersatz für die bisherige dunkelblaue Uniform.

1971

01.04.1971
Zwischen Grenzschutzeinzeldienst und der Zollverwaltung wird an den Grenzübergangsstellen ein Personalverbund eingeführt.

1972

Mai / Juni 1972
Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei Großfahndungen nach der Baader-Meinhof-Gruppe (RAF).
01.07. – 13.11.1972
Der Bundesgrenzschutz wird zur Unterstützung des Organisationskomitees der XX. Olympischen Spiele in München und Kiel und zur Unterstützung der Landespolizei Bayern und Schleswig-Holstein eingesetzt.
18.08.1972
Verkündung des neuen Gesetzes über den Bundesgrenzschutz mit Wirkung zum 01.04.1973
26.09.1972
Als Folge des Anschlages auf die israelische Olympiamannschaft in München wird die Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) als Antiterroreinheit aufgestellt, die ein Jahr später einsatzbereit ist.
02.10.1972
Übernahme der Sicherung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundesgrenzschutz
28.10.1972
Übernahme der Sicherung der Amtssitze

  • des Bundespräsidenten,
  • des Bundeskanzlers,
  • des Auswärtigen Amtes und
  • des Bundesministeriums des Innern durch den Bundesgrenzschutz.

1973

01.04.1973
Inkrafttreten des neuen Bundesgrenzschutz-Gesetzes. Sowohl die Stellung als auch die Funktion des Bundesgrenzschutzes im Sicherheitssystem der Bundesrepublik Deutschland wurden richtungweisend neu bestimmt.
27.11.1973
Einsatz einer Bell UH-1D des BGS bis Februar 1974 im Rahmen der humanitären Hilfe anlässlich der Hungerkatastrophe in Äthiopien.

1974

1974
Durch das gemeinsam von Bund und Ländern beschlossene Programm für die Innere Sicherheit wird die Kooperation zwischen Bundesgrenzschutz und Länderpolizeien intensiviert.
01.01.1974
Es werden keine Dienstpflichtigen mehr zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum Bundesgrenzschutz eingezogen.
24.05.1974
Beginn der Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen durch Bundesgrenzschutzbeamte auf Stationen der Deutschen Lufthansa im Ausland.
Juni/Juli 1974
Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung der Polizeien der Länder bei der Fußballweltmeisterschaft 1974.
16.-30.11.1974
Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Bekämpfung des Hochwassers an der Elbe.

1975

12.-18.08.1975
Einsatz des Bundesgrenzschutzes mit Hubschraubern, Wasserwerfern und sonstigen Spezialgeräten zur Bekämpfung der Waldbrände in Niedersachsen.
29.09.1975
Bekanntmachung der Übernahme des Schutzes des Amtssitzes des Bundesministers der Justiz in Bonn durch den Bundesgrenzschutz auf Grundlage des BGS-Gesetzes von 1972.

1976

Januar 1976
Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der Sturmflutkatastrophe in den vier Küstenländern.
08. und 09.01.1976
Der Deutsche Bundestag beschließt das Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes.
18.05.1976

Vorstellung der neuen bund-/ländereinheitlichen Polizeidienstbekleidung (moosgrüne Jacke, beigefarbene Hose). Im BGS werden nur die Angehörigen des Grenzschutzeinzeldienstes mit der beigefarbenen Hose ausgestattet. BGS-Angehörige mit Kombattantenstatus erhalten moosgrüne Hosen.

1976
Der Bundesgrenzschutz feiert sein 25-jähriges Bestehen.
03.06.1976
Inkrafttreten des Gesetzes über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes mit insbesondere folgenden Änderungen:

  • Angleichung der Ausbildung an die der Polizeien der Länder,
  • Abschaffung des einfachen Polizeivollzugsdienstes,
  • Angleichung der Amtsbezeichnungen an die der Polizeien der Länder.
28.12.1976
Übernahme des Schutzes der Bundesministerien der Justiz, für Bildung und Wissen und Forschung und Technologie in Bonn durch den Bundesgrenzschutz

1977

18./19.02.1977
Einsatz des Bundesgrenzschutz zur Unterstützung der Polizei des Landes Schleswig-Holstein auf dem Baugelände des Kernkraftwerks Brokdorf.
Frühjahr 1977
Eine Vereinbarung über die Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in den Polizeivollzugsdienst der Länder wird von neun Ländern abgeschlossen.
19.03.1977
Einsatz des Bundesgrenzschutzes auf dem Baugelände des Kernkraftwerks Grohnde.
April 1977
Die Umorganisation von vier Einsatzabteilungen zu Ausbildungsabteilungen ist abgeschlossen.

Es sind die Standorte Lübeck, Bodenteich, Alsfeld und Coburg.

14.09.1977
Beschluss der Bundesregierung über den weiteren Ausbau des Sicherheitsbereichs ab dem Jahr 1978. Der Bundesgrenzschutz soll um 2.666 Mitarbeiter verstärkt werden.
17.10.1977
Einsatz der Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) auf dem Flughafen Mogadischu, Somalia, zur Befreiung von 86 Geiseln aus der Lufthansamaschine Landshut aus der Hand von Terroristen. Sämtliche Geiseln werden befreit.

1978

01.04.1978
Die Grenzschutzabteilung Ausbildung/Einsatz wird zunächst in Nörvenich und Euskirchen aufgestellt.
Frühjahr 1978
Motorisierte Fahndungsgruppen sind bei acht Grenzschutzämtern mit 34 Fahndungseinheiten einsatzbereit.
03.04.1978
Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundeskanzleramt über die Abordnung von Bundesgrenzschutz-Beamten zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik.
01.10.1978

Einrichtung der BGS-Sportschule Süd in Ströbing (Eine erfolgreiche Kombination aus Leistungssport in Wintersportarten und Beruf ist das Ziel).

03.10.1978
An der Fachhochschule des Bundes für Öffentliche Verwaltung wird die Abteilung Bundesgrenzschutz des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit mit Sitz an der Grenzschutzschule eingerichtet.
Dezember 1978/Januar 1979
Einsatz des Bundesgrenzschutzes bei der Schneekatastrophe in Schleswig – Holstein.

1979

April 1979
Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung der Polizei Niedersachsen zum Schutz der Baustelle des Nuklearen Entsorgungszentrums Gorleben.
01.10.1979
Aufnahme des Lehrbetriebs des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Köln und der Abteilung Bundesgrenzschutz an der Grenzschutzschule in Lübeck.

80er Jahre

1982

Frühjahr 1982
Integration der vier Gruppenstäbe in die Stäbe der Grenzschutzkommandos.

1983

01.11.1983
Umstellung der Besoldung für Polizeivollzugsbeamte im Vorbereitungsdienst auf Anwärterbezüge. Damit ist der Bund der Mehrzahl der Länder gefolgt, die bereits ihre Nachwuchskräfte für den Polizeidienst als Anwärter mit Anwärterbezügen einstellen.

1984

01.04.1984
Umgliederung der Stäbe der Grenzschutzkommandos.

1985

30.04. bis 06.05.1985
Einsatz des Bundesgrenzschutzes beim Weltwirtschaftsgipfel und beim Staatsbesuch des US-Präsidenten Reagan in Bonn.

1986

Einsatz des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung der Landespolizei Bayern an der Baustelle der geplanten Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf.

1987

01.10.1987
Erstmalige Einstellung von Frauen in den mittleren Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes im Standort Heimerzheim.

1989

August 1989
50 Bundesgrenzschutzbeamte werden im Rahmen eines UNO-Polizeieinsatzes in Namibia eingesetzt. Es handelt sich um den ersten Einsatz eines deutschen Polizeikontingents bei einer internationalen Polizeimission.
Sept./Okt. 1989
Der Bundesgrenzschutz leistet Amtshilfe für das Bundesverwaltungsamt bei der Erstaufnahme von zehntausenden Deutschen aus der DDR und betreut ca. 4.500 DDR-Flüchtlinge aus der Deutschen Botschaft in Prag in seinen Unterkünften.
09.11.1989
Die Reisebeschränkungen für DDR Bewohner werden aufgehoben. Der Bundesgrenzschutz regelt die Einreise und die Öffnung neuer Grenzübergänge.

90er Jahre

1990

01.07.1990
Wegfall des Grenzstreifendienstes und der Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze.
03.10.1990
Tag der Wiedervereinigung. Übernahme von 7.000 Beschäftigten des neu aufgebauten Grenzschutzes der ehemaligen DDR in den BGS. Einrichtung des Grenzschutzkommandos Ost und der Grenzschutzdirektion Außenstelle Berlin.

In den neuen Ländern nimmt der BGS auf Grundlage des Einigungsvertrages auch Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit wahr.

1992

Am 1. April überträgt das „Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz“ vom 23. Januar dem BGS die Aufgaben der Bahnpolizei und den Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; rund 3.000 Angehörige der hauptamtlichen Bahnpolizei und des Fahndungsdienstes der damaligen Deutschen Bundesbahn treten in den BGS über.

Eine umfassende Neustrukturierung des BGS beginnt; ihm gehören nun etwa 29.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte an.

1994

01.11.1994
Das neue Gesetz über den Bundesgrenzschutz tritt in Kraft. Das Gesetz orientiert sich dabei am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder. Die Grenzschutzdienstpflicht ist nicht mehr enthalten; sie kann aber durch einfachen Beschluss des Deutschen Bundestages wieder eingeführt werden.

1995

26.03.1995
Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) zwischen Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien und Portugal; Wegfall der Binnengrenzkontrollen.
April 1995
Erster Einsatz des BGS zum Schutz des Transports von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben.

1996

Mai 1996
Zweiter Einsatz des BGS zum Schutz des Transports von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben.

1997

März 1997
Dritter Einsatz des BGS zum Schutz des Transports von abgebrannten Brennelementen nach Gorleben.
17.07. – 29.08.1997
Katastropheneinsatz des BGS anlässlich des Oderhochwassers

1998

01.01.1998
Neuorganisation des BGS:

  • Verstärkung des einzeldienstlichen Bereichs zur integrativen Aufgabenwahrnehmung,
  • Einrichtung eines weiteren BGS-Amtes in Chemnitz,
  • Einrichtung von 99 regionalen Bundesgrenzschutzinspektionen,
  • Einrichtung von BGS-Inspektionen Verbrechensbekämpfung (ab 07.02.2001 BGS-Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung),
  • Einrichtung einer mobilen Komponente MKÜ (Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit) bei ausgewählten BGS-Ämtern,
  • Reduzierung der BGS-Einsatzabteilungen von 21 auf 11,
  • Zusammenfassung der Aus- und Fortbildung in ein Aus- und Fortbildungszentrum (BGSAFZ) je Grenzschutzpräsidium.
März 1998
Einsatz des BGS zum Schutz der Transporte radioaktiver Stoffe von Gundremmingen und Neckarwestheim
zum Transportbehälterlager Ahaus.
14./15.05.1998
Einführung des Leitbildes des Bundesgrenzschutzes durch den Bundesinnenminister Kanther anlässlich einer Führungskräftetagung in Brühl.
01.09.1998
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des BGS-Gesetzes erhält der BGS erweiterte Befugnisse zur Verhinderung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet.

1999

01.10.1999
Leistungssportler aus Sommersportarten werden in Anlehnung an das Bad Endorfer Modell (vgl. BGS-Sportschule in Bad Endorf)  im Leistungssportprojekt Cottbus gefördert. An diesem Tag beginnen die ersten zehn Spitzensportler ihre Ausbildung zu Polizeivollzugsbeamten im BGS.

 

ab 2000

2000

Februar bis März 2000
Der Bundesgrenzschutz beteiligt sich gemeinsam mit der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk und dem Deutschen Roten Kreuz an den internationalen Hilfsmaßnahmen in den Hochwassergebieten von Mosambik. Hubschrauber des BGS werden zu Rettungsmaßnahmen sowie zum Transport von Nahrungsmitteln in den überschwemmten Regionen eingesetzt.
April bis Oktober 2000
Einsatz des Bundesgrenzschutzes anlässlich der EXPO 2000 in Hannover im Rahmen seiner originären Zuständigkeiten und darüber hinaus mit Teilkräften zur Unterstützung der Landespolizei Niedersachsen.

2001

Die Uniform des BGS wird modifiziert. Es entfallen die Kragenspiegel, die Schulterstücke werden denen der Polizeien der Länder angeglichen und das Ärmelabzeichen erhält zusätzlich den Schriftzug „Polizei“.
16.03.2001
Der BGS wird 50 Jahre. Neben einem zentralen Festakt mit Bundespräsident Johannes Rau in Berlin werden fünf dezentrale Veranstaltungen (Tage der offenen Tür) durch die Grenzschutzpräsidien, die Grenzschutzdirektion und die Grenzschutzschule durchgeführt.
Aus Anlass des Jubiläums wird eine Sonderbriefmarke „50 Jahre BGS“ herausgegeben.
26.03.2001
Das Schengener Durchführungsübereinkommen wird erweitert. Dänemark, Finnland, Schweden treten dem Abkommen bei. Assoziierungsabkommen werden mit Island und Norwegen in Kraft gesetzt.
24.09.2001
Der Bundesgrenzschutz setzt erstmals bewaffnete Flugsicherheitsbegleiter an Bord deutscher Luftfahrzeuge ein.

2002

01.01.2002
Das Terrorismusbekämpfungsgesetz tritt in Kraft. Aufgrund der terroristischen Anschläge am 11.09.2001 auf Einrichtungen in den USA werden zahlreiche Sicherheitsgesetze geändert.
April 2002
Deutschland unterstützt mit umfangreichen Projekten den Aufbau der afghanischen Polizei. Der Bundesgrenzschutz ist maßgeblich an diesen Projekten beteiligt.
01.04.2002
Übernahme der Reiterstaffel der Landespolizei Berlin in den BGS (89 Polizei- und Servicekräfte sowie 44 Pferde).
13.08. – 28.08.2002
Einsatz des BGS in den Hochwassergebieten entlang der Elbe.
Oktober 2002
Einrichtung der Bundesgrenzschutzinspektion Polizeiliche Sonderdienste im Bundesgrenzschutzamt Berlin.

2003

01.06. – 03.06.2003
Unterstützung der Schweizerischen Kantonspolizei bei der Durchführung des G8-Gipfels im französischen Evian durch 350 Bundesgrenzschützer.
31.07. – 21.08.2003
Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung in Frankreich und Portugal durch den Einsatz von Bundesgrenzschutz-Transporthubschraubern mit Löschwasserbehältern.
15.09.2003
25-jähriges Bestehen der Bundesgrenzschutz-Sportschule in Bad Endorf.

2004

19.01. – 26.01.2004
Aus Anlass des 34. World-Economic-Forums (WEF) in Davos unterstützt der Bundesgrenzschutz die Schweiz mit 130 Einsatzkräften und sechs Wasserwerfern.
12.02.2004
Bundesinnenminister Otto Schily eröffnet auf dem Flughafen Frankfurt/Main das Pilotprojekt „Automatisierte Biometrische Grenzkontrolle“ (ABG) des Bundesgrenzschutzes
1. Mai 2004
Anlässlich des Wegfalls der Zollkontrollen im Zuge der EU-Erweiterung wird die gemeinsame „Ein-Stopp-Kontrolle“ mit Polen und Tschechien an einer Vielzahl von Grenzübergängen eingeführt. Dies trägt wesentlich zur Beschleunigung der Grenzabfertigung bei.
13.08. – 29.08.2004
Der Bundesgrenzschutz schützt aus Anlass der XXVIII. Olympischen Sommerspiele in Griechenland mit 130 Beamten das Deutsche Haus des Nationalen Olympischen Komitees in Athen.
17. bis 28. September 2004
Paralympische Spiele in Athen mit Schutz der Deutschen Mannschaft durch den Bundesgrenzschutz.
29.12.2004
Beginn der Farbumstellung bei Kraftfahrzeugen und anderen Führungs- uns Einsatzmitteln von grün/grün-weiß auf blau-weiß bzw. blau-silber.

2005

03.01.2005
Im Standort Gifhorn wird eine eigenständige Organisationseinheit unter der Bezeichnung „Einsatzhundertschaften Gifhorn“ neu eingerichtet. Die erste Einsatzhundertschaft wird aufgestellt.
25.01. – 30.01.2005
Anlässlich des 35. World-Economic-Forums (WEF) unterstützen erneut 130 Bundesgrenzschutzbeamte und sechs Wasserwerfer die Schweizerischen Sicherheitsmaßnahmen.
07.05.2005
50-jähriges Bestehen des Bundesgrenzschutz-Flugdienstes.
15.06. – 29.06.2005
Der Bundesgrenzschutz trägt im Rahmen seiner originären Aufgabenwahrnehmung für die Sicherheit während des „Confederations Cup 2005“ bei.
30.06.2005
Am 30. Juni 2005 wird das Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei verkündet. Seit dem 1. Juli 2005 heißt der Bundesgrenzschutz Bundespolizei. Änderungen der Aufgaben und Befugnisse sind mit dem Namenswechsel nicht verbunden.
22.08.2005
Arbeitsaufnahme des gemeinsamen Sicherheitszentrums Bahn in Berlin (gemeinsame Lageauswertung und Informationssteuerung zwischen DB AG und Bundespolizei zum Zwecke lageangepasster Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei und Sicherheitsmaßnahmen der DB AG).
23.08. – 06.09.2005
Unterstützung bei der Waldbrandbekämpfung in Portugal durch den Einsatz von Bundespolizei-Transporthubschraubern mit Löschwasserbehältern.
05.09.2005
Einweihung eines neuen Maritimen Schulungs- und Trainingszentrums (MaST) beim Bundespolizeiamt See in Neustadt/Holstein.
06.09.2005
Bundesinnenminister Otto Schily unterzeichnet gemeinsam mit seinen Amtskollegen der fünf Küstenländer und dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Ralf Nagel die Verwaltungsvereinbarung zur Schaffung eines Maritimen Sicherheitszentrums in Cuxhaven.

2006

23.01. – 29.01.2006
Zur Unterstützung der Schweiz aus Anlass des 36. World-Economic-Forums (WEF) setzt die Bundespolizei 73 Einsatzkräfte und drei Wasserwerfer ein.
10.-24.02.2006
Rekordbeteiligung der Bundespolizei mit 22 Athletinnen und Athleten bei den XX. Olympischen Winterspielen in Turin.
01.04.2006
In der Organisationseinheit „Einsatzhundertschaften Gifhorn“  wird die zweite Einsatzhundertschaft (Auslandshundertschaft) eingerichtet.
16.05.2006
Fünfjähriges Bestehen der Ordnungspartnerschaft zwischen Bundespolizei und DB AG.
06.06. – 09.07.2006
Der WM-Führungsstab führt beim Bundespolizeipräsidium West unter Einbeziehung von 323 ausländischen Kolleginnen und Kollegen aus 13 europäischen Staaten mit ihren Landesuniformen die Einsatzmaßnahmen der Bundespolizei.
17.07.2006
Das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ nimmt in Berlin-Treptow (Zusammenwirken von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auswärtige Amt, Bundeszollverwaltung, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst) seine Arbeit auf.
09. – 14.09.2006
Einsatz der Bundespolizei aus Anlass des Papstbesuches Benedikt XVI. in den Städten München, Freising, Altötting und Regensburg.
November 2006
Zum 10. Mal Begleitung eines Transports mit hochradioaktiven Abfällen in 12 CASTOR-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague in das Zwischenlager Gorleben.
16.11.2006
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt Eckpunkte für die Neuorganisation der Bundespolizei bekannt und beauftragt eine Projektgruppe mit der Erarbeitung eines Feinkonzeptes.

2007

05.06.2007
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble gibt die Entscheidungen zur Neuorganisationen bekannt.

2008

01.03.2008
Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundespolizei.

Die Geschichte der Polizei ab der Weimarer Republik bis heute

Die Geschichte der Polizei in Deutschland ab 1919 (Weimarer Republik)

1.) Organisation der Polizei in der Weimarer Republik

Der Übergang von der Monarchie zur Republik hat die Polizeiorganisation unterbrochen. Aus der monarchischen Polizeibeamten wurden zunächst sog. Schutzwehren, diese waren jedoch zu schwach die Unruhen 1919 zu begegnen. Somit wurde bald eine grüne Sicherheitspolizei aufgestellt, die den Einsatz des Militärs im Innern überflüssig machen sollte. An die Stelle der grünen Sicherheitspolizei trat jedoch später die blaue Schutzpolizei, die zum Teil kaserniert gewesen, zum Teil aber auch im Revierdienst eingesetzt worden war. Somit sorgte die Schutzpolizei für eine Vereinheitlichung des Polizeidienstes in Staat und Gemeinden. Der Trend der Verstaatlichung setzte sich auch in anderen Sparten der Polizei fort, wie bei der politischen Polizei und der Kriminalpolizei. Die alten Ortspolizeien mit verwaltungspolizeilichen Aufgaben blieben bestehen. Auffällig war auch die quantitative Zunahme der Polizei. Im Kaiserreich waren es etwa 80000 Beamte während es in der Weimarer Republik annähernd 150000 Mann waren. Nach einer Übersicht von 1929 fielen darunter etwa 90000 Mann der Schutzpolizei. Die Zahlen zeigen die Zunahme der Bedeutung sicherheitspolizeilicher Erfordernisse und das Bestreben inneren Unruhen ohne Militäreinsatz zu bewältigen.
Zum Verstaatlichungstrend überlegte man zudem Polizeifragen auf Reichsebene zu lösen. Art.4 von 1871 hatte dem Reich nur in geringem Maße Gesetzgebungszuständigkeiten polizeilicher Art übertragen. Die Weimarer Reichsverfassung hingegen hat in Art.9 dem Reich die Gesetzgebung über den Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit insgesamt anvertraut. Von dieser Befugnis zur Gesetzgebung gab es allerdings nur 2 Versuche polizeiliche Materien zu regeln. Zum einen das Reichskriminalpolizeigesetz vom 21.7.1922 welches nie in Kraft getreten ist und zum zweiten das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17.7.1922. Dieses Gesetz wurde aber 1926 aufgrund von Einwendungen der Alliierten wieder aufgehoben.
Im Gegensatz zur Polizeiorganisation blieb das materielle Polizeirecht aus der Zeit der Monarchie bestehen. Das Verwaltungsrecht in der Monarchie ging schon vom Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung aus was bedeutet das von einer Freiheitssphäre der Bürger ausgegangen war in die nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden durfte. Deshalb hatten auch die aufgenommenen Reichsgrundrechte keine Änderung der Struktur des Polizeirechts erforderlich gemacht.

2.) Die Polizei als Instrument der nationalsozialistischen Diktatur

Die Machtergreifung 1933 hatte für die Polizei eine Auflösung der rechtsstaatlichen Strukturen zur Folge. Sie wurde aus der inneren Verwaltung herausgelöst mit der SS verbunden und zum Machtinstrument von Heinrich Himmler. Somit ist der Polizeiapparat als Instrument einer Gewaltherrschaft missbraucht worden. 1933 setzte die Verreichlichung des Polizeiwesens ein welche sich auf die polizeirechtliche Materie sowie auf die Polizeiorganisation erstreckte. Von Papen war 1932 mit dem Preußenschlag vorangegangen. Diese Maßnahme ermöglichte nun Hermann Göring den Zugriff auf die wichtigsten Polizeikörper des Reiches. Mit Hilfe der Notverordnungen zum Schutz des deutschen Volkes und Staates insbesondere mit der Reichstagsbrandverordnung gelang nun auch die Unterstellung der Polizei anderer Länder. So wurden die Landespolizeibehörden dem Reichsinnenminister unterstellt. Daraufhin wurde gut die Hälfte der Schutzpolizei in die Reichswehr überführt und die fehlenden Polizeibestände durch SA-Truppen aufgefüllt. 1936 wurde dann die politische Polizei zur reichseinheitlichen Geheimen Staatspolizei (Gestapo) . Ebenfalls wurde ein Reichskriminalpolizeiamt eingeführt. Parallel zur Verreichlichung verlief die Herauslösung der Polizei aus der allgemeinen inneren Verwaltung. Sodass die Polizei in gewisser Weise entstaatlicht wurde. Es folgte der Aufbau eines reichseinheitlichen Polizeiapparats der es durch einen Führererlass vom 17.6.1936 ermöglichte die mit der SS vereinte Polizei auszubauen. 1939 wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit durch einen Führererlass ganz aufgehoben und die Polizei drang mit ihren Maßnahmen in die Strafgerichtsbarkeit ein. Die Polizei wurde aber bei sog. Sondereinsätzen der Strafjustiz entzogen und einer speziellen SS-und Polizeigerichtsbarkeit unterworfen.
Jede getroffenen Maßnahme war das Bemühen die Polizei zum Werkzeug der Nationalsozialisten zu machen.
Durch Heinrich Himmler wurde dann die Polizei in 2 Hauptämter gegliedert. Zum einen das Hauptamt Ordnungspolizei welches die traditionelle Schutzpolizei enthielt und zum anderen das Hauptamt Sicherheitspolizei welches die Kriminalpolizei, die Gestapo und ab 1939 auch die SS enthielt. Beide Hauptämter wurden unter Reinhard Heydrich geleitet.
Himmler schuf auf diese Weise ein für nationalsozialistische Diktatur typisches Machtinstrument, wodurch die Polizei im Krieg in die Vernichtungsaktionen und Verbrechen des Regimes einbezogen wurden.

2.) Die Restauration der Polizei in der Bundsrepublik Deutschland
Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 ergab eine neue Situation, sodass der Weg für eine eigenen Gestaltung des Staates jetzt frei war und die Polizeiorganisation wieder von deutscher Seite entschieden werden konnte. Dies geschah im Grundgesetz.
Das Grundgesetz hat eine Gesetzgebungshoheit des Bundes nicht vorgesehen. Dem Bund sind wie in der alten Reichsverfassung nur einzelne polizeiliche Materien übertragen. Darüber hinaus ist 1949 festgelegt worden das er seine Gesetzgebung auch über die internationale Verbrechensbekämpfung erstrecken dürfe. Dementsprechend verfügte Art.87 I das Zentralstellen zur Sammlung von Unterlagen eingerichtet werden können. Art.91GG sah vor das ein Land notfalls die Polizeikräfte anderer Länder anfordern bzw. die Bundesregierung Polizeikräfte der Länder ihren Weisungen unterstellen könne, falls das betroffene Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage sei. Manche Abgeordneten forderten die Einrichtung einer Bundespolizei, scheiterten aber am Widerstand der Alliierten und den Mitgliedern der CDU und CSU. Im Polizeibrief vom 14.4.49 erläuterten alliierte Militärgouverneure ihre Vorstellungen der Zuständigkeit des Bundes für Polizeisachen und ließen dem Verfassungsgeber keinen großen Spielraum, was die Fassung der Grundgesetzes beeinflusste. Dem folgend haben die MG in ihrem Genehmigungsschreiben zum GG vom 12.5.49 den Art91GG suspendiert um die Unterordnung der Landespolizei zu vermeiden. Erst 1950 änderten die Alliierten ihre Politik. Durch den Kurswechsel 1950 und den dadurch ausgebrochenen Koreakrieg und der Verschärfung des kalten Krieges kamen die Alliierten den deutschen Wünschen Polizeieinheiten aufzustellen entgegen wodurch auch die Suspendierung des Art.91GG aufgehoben wurde. Dies machte eine Reorganisation der Polizei möglich. Man folgte dabei den Vorstellungen der Weimarer Zeit obwohl Weimarer Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht vorhanden waren. Befürchtungen jedoch das es wieder zu Unruhen wie in den 20er kommen könnte waren vorhanden und so kam es zur Restauration der Polizei in den 50er. Jedoch war auch nach 1950 die Polizeipolitik in der Bundesrepublik nicht einheitlich gewesen. Nach dem Vorbild der Weimarer Republik wurden Länder Bereitschaftspolizeien eingerichtet. Diese Einheiten umfassten in den 50ern bereits 150000 Mann und wurden zur Ausbildung von Polizeianwärtern verwendet. Der Bund übernahm die Kosten für die Ausrüstung der neuen Einheiten, dafür machte er ein Mitspracherecht geltend.